Datenschutzerklärung

I. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

Landeshauptstadt Düsseldorf
Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
Brinckmannstraße 7
40225 Düsseldorf

II. Erreichbarkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Wenn Sie Fragen dazu haben, ob die Stadt Düsseldorf Ihre Daten im Einklang mit dem Datenschutz verarbeitet, so können Sie diese richten an die behördliche Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Düsseldorf, Dezernat 07/1, 40200 Düsseldorf, Telefon 0211-8991, E-Mail datenschutz@duesseldorf.de.

Sie haben das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Aufsichtsbehörde ist:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Postfach 20 04 44

40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer*innen, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Danach werden die Daten unverzüglich gelöscht. Sie werden bei der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Düsseldorf Marketing GmbH bei dem mit der technischen Abwicklung beauftragten Partner, dxm GmbH & Co. KG, vertraulich behandelt. Bei einzelnen e-government-Angeboten auf diesen Seiten beachten Sie bitte dort hinterlegte besondere Hinweise zum Datenschutz. Sie sollten ferner beachten, dass bei einer unverschlüsselten Übermittlung von Daten im Internet die Möglichkeit besteht, dass Dritte sie zur Kenntnis nehmen oder verfälschen. Daten über Onlineverfahren und -formulare, die unter Kontakt angeboten werden, werden daher grundsätzlich verschlüsselt (HTTPS/SSL) ausgetauscht; sie sind so vor Mitlesen und Manipulation geschützt. Vertrauliche Daten sollten niemals mittels unverschlüsselter E- Mail übersendet werden. Nähere Informationen dazu finden Sie in den Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation mit der Landeshauptstadt Düsseldorf. Ihre personenbezogenen Daten werden im Folgenden auf der Basis entweder einer gesetzlichen Grundlage oder Ihrer Einwilligung verarbeitet. Diese Grundlagen sind in Art. 6 Abs. 1 DSGVO aufgeführt. Gesetzlich ist eine Verarbeitung zulässig, wenn sie der Aufgabenerfüllung der Landeshauptstadt Düsseldorf dient; dann ist entweder das allgemeine Datenschutzrecht aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO i.V.m. § 3 Datenschutzgesetz (DSG) NRW oder eine bereichsspezifische Rechtsvorschrift die Grundlage. Darüber hinaus kann Ihre Einwilligung eine tragfähige Grundlage der Datenverarbeitung sein.

Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in den Logfiles des Webservers ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

1. Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version,
2. das Betriebssystem der Nutzenden,
3. den Internet-Service-Provider der Nutzenden,
4. die IP-Adresse der Nutzenden,
5. Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
6. Websites, von denen das System der Nutzenden auf unsere Internetseite gelangt,
7. Websites, die vom System der Nutzenden über unsere Website aufgerufen werden.

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten der Nutzenden findet nicht statt. Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner der Nutzenden zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse der nutzenden Person für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. In diesen Zwecken liegt auch das öffentliche Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO.

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht daher seitens der Nutzenden keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Verwendung von Cookies und Tracking Tools

Die Landeshauptstadt Düsseldorf und die Düsseldorf Marketing GmbH verwendet auf ihrer Website zur Optimierung der Nutzung bei jedem Besuch sog. Session-Cookies. Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die Anbieter*innen im Arbeitsspeicher des Computers der Besucher*innen platziert, um die Rückkehr auf diese Seite im Sinne der Benutzerfreundlichkeit zu erleichtern. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session- ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Andere Daten können diese Cookies nicht speichern. Die Session-IDs werden nach Ablauf eines Tages automatisch vom System gelöscht. Die Session-IDs enthalten keine Elemente, die einen Rückschluss auf die Person der Nutzer*in zulassen. Wenn Sie unsere Seite verlassen und auf fremde Seiten gelangen, kann es sein, dass von Adressaten der angeklickten Zielseite weitere Cookies gesetzt werden. Für das Setzen dieser Cookies ist die Landeshauptstadt Düsseldorf rechtlich nicht verantwortlich. Zu der Benutzung von Cookies und der darauf gespeicherten Informationen vergleichen Sie bitte die Datenschutzerklärungen der jeweiligen fremden Seiten. Technische Programme, -wie etwa etracker, PIWIK, Google-Analytics-, die dazu dienen das Nutzungsverhalten des Nutzers zu erfassen und zu analysieren, werden, soweit sie eingesetzt werden, in den besonderen Datenschutzhinweisen der entsprechenden Fachbereiche beschrieben. Auf diesen Websites werden Daten zu Analyse- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Daraus können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Der Datenerhebung und - speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.

VI. Matomo

Auf unserer Website nutzen wir den Analysedienst Matomo (vormals Piwik), eine Open-Source-Webanalyse-Software. Als EU-/deutscher Ansprechpartner ist benannt: ePrivacy Holding GmbH, Burchardstraße 14, 20095 Hamburg, Deutschland. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der statistischen Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl unser Angebot als auch dessen Nutzerfreundlichkeit zu optimieren. Dabei werden Daten wie Besuchszeiten, Seitenaufrufe, Verweildauer sowie technische Informationen (z. B. Browser, Betriebssystem) erfasst.

Standardmäßig setzt Matomo keine Tracking-Cookies ein. Falls Cookies eingesetzt werden, geschieht dies nur mit Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die Erfassung und Verarbeitung von Daten erfolgt vollständig anonymisiert. Die erhobenen Daten werden nicht dazu verwendet, Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren, und sie werden nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt.

Weitere Informationen zum Datenschutz bei Matomo finden Sie unter:
https://matomo.org/privacy-policy/

VII. Eye-Able®

Eye-Able® ist eine Software der Web Inclusion GmbH, um allen Menschen einen barriere-reduzierten Zugang zu Informationen im Internet zu gewährleisten. Die dafür notwendigen Dateien wie JavaScript, Stylesheets und Bilder werden dafür von einem externen Server geladen. Eye-Able verwendet bei einer Aktivierung von Funktionen den Local Storage des Browsers, um die Einstellungen zu speichern. Alle Einstellungen werden nur lokal gespeichert und nicht weiter übertragen.

Um Angriffe abzuwehren und den Service in nahezu Echtzeit zu Verfügung zu stellen nutzt Eye-Able® das Content Delivery Network (CDN) von BunnyWay d.o.o. (Cesta komandanta Staneta 4A, 1215 Medvode, Slovenia). Der Einsatz erfolgt zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber ihren Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung des Online-Angebots durch professionelle Anbietende (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Alle übermittelnden Daten und Server verbleiben zu jedem Zeitpunkt in der EU, um eine datenschutzkonforme Verarbeitung nach DSGVO zu ermöglichen. Die Web Inclusion GmbH erfasst oder analysiert dabei zu keinem Zeitpunkt personenbezogenes Verhalten von Nutzenden oder andere personenbezogenen Daten. Weitere Informationen finden Sie in den Datenschutzerklärungen: https://eye-able.com/datenschutz/

VIII. Nutzung von sozialen Medien und Plattformen

Mit den nachstehenden Ausführungen informieren wir Sie über die datenschutzrechtlichen Aspekte der von der Stadt Düsseldorf betriebenen Auftritte in sozialen Netzwerken und Plattformen

IX. Zweck der Verarbeitung

Die Stadt Düsseldorf unterhält - neben weiteren Medienkanälen wie insbesondere dem städtischen Interauftritt - Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um die dort aktiven Bürger*innen, Interessenten sowie Nutzende im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit informieren zu können. Den Bürger*innen, Nutzenden und Interessierten stehen somit verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, sich über die Stadt Düsseldorf zu informieren und mit ihr in Kontakt zu treten.

Rechtsgrundlage

Die Stadt Düsseldorf nutzt die sozialen Netzwerke zur zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation mit den Bürger*innen. Die damit verbundene Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzenden ist nach Art. 6 Abs. 1 lit.

e) DSGVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Datenschutzgesetz NRW gerechtfertigt. Eine effektive Information der Bürger*innen durch staatliche Stellen dient der Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe. Darüber hinaus werden die Nutzende in der Regel von den jeweiligen Anbietenden der Plattformen um eine Einwilligung in die vorbeschriebene Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit.

a) DSGVO gebeten.

Information zur Datenverarbeitung in sozialen Netzwerken Wir weisen darauf hin, dass bei der Verwendung sozialer Netzwerke Daten der Nutzenden außerhalb des Raumes der Europäischen Union verarbeitet werden können. Welche Daten konkret erhoben und zu welchen Zwecken diese verarbeitet werden, ist nicht bekannt. Mit Sicherheit werden jedoch die IP- Adressen der Nutzenden sowie weitere Daten, die in Form von Cookies auf Ihrem Gerät vorhanden sind, erhoben und verarbeitet. Durch die Datenübermittlung außerhalb der Europäischen Union können sich für die Nutzende Risiken ergeben, weil so zum Beispiel die Durchsetzung der Rechte der Nutzenden erschwert werden könnte, insbesondere im US-amerikanischen Raum.

Ferner können die Daten der Nutzenden von den Anbieter*innen für Marktforschungsund Werbezwecke verarbeitet werden. So werden zum Beispiel aus dem Nutzungsverhalten und sich daraus ergebenden Interessen der Benutzenden Nutzungsprofile erstellt. Die Nutzungsprofile können von den Anbietenden verwendet werden, um zum Beispiel Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Plattformen zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzenden entsprechen. Zu diesen Zwecken werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzenden gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzenden gespeichert werden. Ferner können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzenden verwendeten Geräte gespeichert werden (insbesondere wenn die Nutzenden Mitglieder der jeweiligen Plattformen sind und bei diesen eingeloggt sind).

Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungen und der Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out), verweisen wir auf die nachfolgend verlinkten Angaben der Anbietenden. Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Nutzerrechten, weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei den Anbietenden geltend gemacht werden können. Nur die Anbietenden haben jeweils Zugriff auf die Daten der Nutzenden und können direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben. Sollten Sie dennoch Hilfe benötigen, dann können Sie sich an uns wenden.

X. Rechte der betroffenen Person

Allgemein hat die betroffene Person bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach der DSGVO folgende Rechte:

1. Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO Die Betroffenen haben das Recht, Auskunft über ihre bei der Landeshauptstadt Düsseldorf verarbeiteten personenbezogenen Daten und insbesondere über ihren Verarbeitungszweck sowie ihre Speicherdauer zu erhalten.
2. Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO Dieses Recht umfasst, unrichtige personenbezogene Daten korrigieren zu lassen oder unvollständige personenbezogene Daten vervollständigen zu lassen.
3. Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO Die Betroffenen haben das Recht, personenbezogene Daten bei der Landeshauptstadt Düsseldorf als für die Verarbeitung Verantwortliche löschen zu lassen. Daten können gelöscht werden, wenn die Verwendung zu dem bestimmten Zweck nicht mehr notwendig ist, die erteilte Einwilligung widerrufen wurde oder die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Dem Löschungsbegehren dürfen keine Rechtsgründe entgegenstehen, wie sie insbesondere in Art. 17 Abs. 3 DSGVO erwähnt sind.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO Die Betroffenen haben das Recht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzuschränken.
5. Recht auf die Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO Die betroffene Person hat nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO das Recht, die sie betreffenden Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen bereitstellen zu lassen.
6. Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO Die betrojene Person hat nach Maßgabedes Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderenSituation ergeben, jederzeit der Verarbeitung ihrer vom Verantwortlichenerhobenen personenbezogenen Daten zu widersprechen.
7. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling, Art. 22 DSGVO Die betroffene Person hat das Recht, einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung- einschließlich Profiling- beruhenden Entscheidung nicht unterworfen zu werden, sofern kein Ausnahmegrund nach Abs. 2 dieser Vorschrift greift.
8. Recht auf Widerruf der erteilten Einwilligungserklärung Soweit die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung beruht, hat die betroffene Person das Recht, ihre erteilte Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen.

XI. Aufsichtsbehörde und das Recht der Beschwerde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde zu bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein- Westfalen, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf, Tel. 0211-384240, E- Mail poststelle@ldi.nrw.de. Dieses Recht können Sie ausüben, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die Bestimmungen der DSGVO verstößt.